Archiv der Kategorie: EU

EU-relevante Themen

EU-Rechtsgutachten zur VDS wird nicht veröffentlicht

Sehr interessant – Ein Rechtsgutachten der EU zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive) wird trotz öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. Mehr Details hier: http://netzpolitik.org/2012/rechtsgutachten-der-eu-zu-vds-reform-bleibt-unter-verschluss/

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ACTA – Proteste in Europa

In mehreren europäischen Staaten fanden am Samstag, 11.02.2012, Proteste gegen ACTA statt. http://actagainstacta.anonymous-austria.com/ Was ist ACTA eigentlich? Im 11k2 Blog gibt es eine sehr schöne Zusammenfassung: https://11k2.wordpress.com/2012/01/31/was-ist-acta-und-warum-gehen-leute-dagegen-auf-die-strasse/ https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement „ACTA is a Bad Way to Develop Internet Policy“ meint auch Mitchell … Weiterlesen

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EU-Parlament muss PNR-Abkommen mit den USA ablehnen

„Das EU-Parlament muss das PNR-Abkommen (passenger name records; also die Übermittlung der Fluggastdaten) mit den USA ablehnen,“ fordern Die Grünen im europäischen Parlament: http://www.greens-efa.eu/de/fluggastdaten-5238.html https://de.wikipedia.org/wiki/Passenger_Name_Record

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Funkzellenauswertung in Berlin: bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet

Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages muss sich mit der Handy-Überwachung befassen. Denn mittels der sogenannten „Funkzellenauswertung“ könnten in Berlin seit 2009 bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet worden sein. http://www.tagesspiegel.de/berlin/justiz-handydatenauswertung-wird-thema-im-bundestag/6176958.html

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Bereits über 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Standard berichtet dass die „Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung“ bereits von über 50.000 Menschen unterzeichnet wurde. http://derstandard.at/1328507080268/ https://zeichnemit.at/

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Offene WLAN-Hotspots künftig nicht verboten

In einem futurezone-Artikel (vom 01.02.2012) werden die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf kostenlose WLAN-Hotspots angeführt: http://futurezone.at/netzpolitik/7179-offene-wlan-hotspots-kuenftig-nicht-verboten.php

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Trotz Kritik: Zustimmung zu Gesetzesänderungen für Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die umstrittenen Begleitgesetze zur Vorratsdatenspeicherung haben am 23.03.2011 den Justizausschuss des Nationalrats passiert: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110323_OTS0323/ http://derstandard.at/1297821259449/ http://futurezone.at/netzpolitik/2379-vorratsdaten-zustimmung-trotz-expertenkritik.php

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